Pressemitteilung

„Wo es heute kein 4G gibt, wird es morgen auch kein 5G geben“

SPD-Fraktion fordert bundesweite Mobilfunk-Strategie

In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über den Mobilfunkausbau debattiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Wo es heute keine flächendeckende Versorgung mit 4G gibt, wird es morgen auch kein 5G geben. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine flächendeckende Mobilfunkversorgung noch immer nicht in allen Winkeln von Rheinland-Pfalz gegeben ist. Wo der Markt versagt und Versorgungslücken bestehen, muss die Politik reagieren. Weil Mobilfunk nicht an der Landesgrenze aufhört, ist der Bund in der Verantwortung, die weißen Flecken so schnell wie möglich zu schließen. Damit Funklöcher endlich der Vergangenheit angehören, braucht es eine bundesweite Gesamtstrategie für den Mobilfunkausbau. Damit es beim Mobilfunkausbau endlich voran geht und Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, sollte auf Bundesebene eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft geschaffen werden. Wer über gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land redet, muss auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für gutes Leben, Arbeiten und Wirtschaften auch endlich geschaffen werden. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist dafür heute unverzichtbar.“


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