Pressemitteilung

„Wir fordern Mitbestimmung und einen offenen Dialog“

Bätzing-Lichtenthäler, Horstmann und Köbberling zum Aktionstag der IG Metall

„Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen und speziell die Ausgliederungspläne bei Opel sowie die damit zusammenhängende zunehmende Besorgnis auch in der rheinland-pfälzischen Belegschaft sehr genau. Gerade in der aktuellen Situation versichern wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Opel-Konzern, dass wir auch in schwierigen Phasen eng an ihrer Seite stehen.“ Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags der IG Metall auch am Opelstandort Kaiserlautern.

„Selbstverständlich haben wir dabei besonders den rheinland-pfälzischen Opel-Standort in Kaiserslautern im Blick. Dass dieser anders als die Werke in Eisenach und Rüsselsheim derzeit nicht Teil der Ausgliederungs-Diskussionen ist, stimmt uns zunächst optimistisch. Denn der Erhalt der Komponentenfertigung am Standort ist für uns ebenso ein arbeitsmarktpolitisches Kernziel wie Tarifverträge als Basis für gute Arbeit in der dortigen Batteriefertigung und eine angemessene Mitbestimmung“, sagte Bätzing-Lichtenthäler, die sich diese Woche mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Florian Krapf zur aktuellen Lage vor Ort ausgetauscht hatte.

„Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass Zukunftspläne nicht auf Kosten der Belegschaft realisiert werden dürfen. Wir erwarten eine offene und ehrliche Kommunikation sowie die Einbindung des Betriebsrats“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie unterstütze daher ausdrücklich das Vorgehen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie ihrer Kollegen aus Hessen und Thüringen, Volker Bouffier und Bodo Ramelow, die auch ob der Ankündigung über die Schließung des Werkzeugbaus in Rüsselsheim ihren Gesprächswunsch mit Stellantis-Chef Carlos Tavares bekräftig haben. Ebenso freue es sie, dass Arbeitsminister Alexander Schweitzer im Arbeits-Ausschuss erneut betonte, dass die Landesregierung darauf poche, dass mit Stellantis getroffene Vereinbarungen sowie Tarifverträge und Mitbestimmungsrecht eingehalten werden.

Auch in Koblenz hatte die IG Metall heute zum Aktionstag „FairWandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ aufgerufen. Mit vor Ort waren dabei Lana Horstmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Anna Köbberling, wirtschafts- und transformationspolitische Sprecherin. „Mit Sorge haben wir in den vergangenen Tagen die Befürchtungen von IG Metall und Betriebsrat vernommen, dass bei Opel Mitbestimmungsrechte geschwächt werden könnten. Dies gilt es, mit aller Kraft zu verhindern.Aber nicht nur bei Opel, sondern auch bei anderen Unternehmen und Standorten gibt es Tendenzen, die Mitbestimmung zu missachten“, sagten Horstmann und Köbberling. „Im Einsatz dagegen stehen wir als SPD-Fraktion eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für uns ist klar: Mitbestimmung und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.“