Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Änderungen beim Gesundheitsschutz für Winzerinnen und Winzer befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn es um den Gesundheitsschutz unserer Winzerinnen und Winzer bei Arbeiten im Weinberg geht, braucht es eindeutige Regeln und kein Maßnahmenwirrwar. Als Bundeslandwirtschaftsministerin hat Frau Klöckner es bisher versäumt, die bestehenden Unsicherheiten der Winzerinnen und Winzer mit Blick auf den Gesundheitsschutz im Weinberg auszuräumen und für praktikable Auflagen zu sorgen. So fehlen nach wie vor eindeutige Regelungen, welche Schutzkleidung für welche Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist. Das Auflagenwirrwar der Bundeslandwirtschaftsministerin ist verantwortungslos. Zum Schutz der Gesundheit der Winzerinnen und Winzer muss Frau Klöckner endlich für Klarheit und praktikable Auflagen sorgen. Winzerinnen und Winzer dürfen nicht weiter verunsichert werden.
Nach einer europäischen Richtlinie können seit Mai 2018 bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit per Anwendungsbestimmung vorgeschrieben werden. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln droht Winzerinnen und Winzern ein empfindliches Bußgeld. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie durch den Bund hat auch bei Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung geführt. So ist in der Anwendungsbestimmung etwa vom Tragen eines speziellen Schutzanzuges, einer persönlichen Schutzausrüstung oder auch von langer Arbeitskleidung als Schutzmaßnahme die Rede. Winzerinnen und Winzer können auf diese Weise nicht sicher sein, ob eine bestimmte Schutzkleidung die rechtlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen erfüllt. Insbesondere bei körperlich anspruchsvollen Arbeiten im Weinberg sollten Winzerinnen und Winzer nicht mehr als gesundheitlich notwendig belastet werden. Zudem sind auf dem deutschen Markt nicht ausreichend geeignete Schutzkleidungen verfügbar. Auch aus touristischer Sicht gibt es berechtigte Bedenken: Es besteht die Sorge, dass das Image des Weinlands Rheinland-Pfalz durch Bilder von Winzerinnen und Winzern in auffälliger Schutzkleidung Schaden nehmen könnte.“