Pressemitteilung

Vorschlag einer Sonderplenarsitzung des Landtags

Ministerpräsidentenkonferenz abwarten

„Wir werden – wie im bisherigen Verlauf der Pandemie – auch in diesem Fall das Geschehen sorgsam beobachten und unser Handeln daran sowie an den geltenden Beschlüssen ausrichten. Das heißt konkret, dass wir die morgige Sitzung und die daraus folgenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abwarten. Danach entscheiden wir, ob und wann es einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags mit Blick auf mögliche weitere Schutzmaßnahmen durch das Infektionsschutzgesetz bedarf“, sagten Martin Haller, Pia Schellhammer und Marco Weber, die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Parlamentarischen Geschäftsführer der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

„Bereits heute, also vor der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz und damit ohne Kenntnis der dort getroffenen Beschlüsse, die Entscheidung über ein Sonderplenum zu fällen, ist verfrüht. Wir warten daher noch ab und werden dann zügig eine Entscheidung treffen“, waren sich Haller, Schellhammer und Weber einig. Auslöser war die von der CDU-Fraktion angebotene Sondersitzung des Landtags, um ergänzende Handlungsoptionen zu beschließen.


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