„Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss Gegenwehr erfahren. Wir müssen gegensteuern!“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag unredliche Krisengewinne von Ölmultis oder Gashändlern angeprangert.
Die Vorsitzende machte in der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ auf unmoralische Gewinne von Spekulanten aufmerksam, aber vor allem auf die Nöte, die steigende Preise auslösen. „Die Preise für Öl, Gas und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden.“
Um Nöte, aber auch unsoziale Krisengewinne zu bekämpfen, skizzierte Bätzing-Lichtenthäler fünf Ansätze, die verschiedene Ebenen der Politik berühren:
- Erstens sollte Deutschland sich dafür einsetzen, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen.
- Zum zweiten muss auf Bundesebene überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können. „Die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hier muss über das Kartellrecht, eine Übergewinnsteuer oder andere Instrumente gegengesteuert werden.
- Zum dritten sind Endverbraucher*innen konkret und zielgerichtet zu entlasten. Der Bund habe hier mit den Entlastungspaketen 1 und 2 schon richtige Schritte ergriffen.
- „Viertens müssen wir als wichtigstes mittelfristiges Ziel die Erneuerbaren Energien rasch ausbauen“, führte die SPD-Fraktionsvorsitzende aus. „Daher beschleunigen wir im Land mit den Kommunen den Ausbau von Wind- und Solarenergie.“
- Fünftens müsse für die Menschen, die jetzt oder bald ihre Energie-Rechnungen nicht mehr bezahlen können und vor einer Überschuldung stehen, Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung weiter gestärkt werden. „Ich bin mir sicher, dass dies im kommenden Haushalt eine Rolle spielt“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende an.
„Niemand von uns hat eine Patentlösung in der Schublade. Putins schrecklicher Krieg und globale Wirtschaftsprobleme sind Preistreiber, die sich nicht ausschalten lassen. Bei der Diskussion um Schritte gegen die galoppierenden Energiepreise ist mir aber wichtig, realisierbare Optionen zu besprechen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Aus diesem Grund zeigte sie sich verwundert über die jüngsten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christan Baldauf in den Medien. Baldauf regte unter anderem an, jene drei Atomkraftwerke wieder anzuschalten, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind. Die Betreiber selbst hielten allerdings eine schnelle Inbetriebnahme für kaum umsetzbar, so Bätzing-Lichtenthäler. „Herr Baldauf, Ihr Vorschlag ist gar nicht realisierbar. Das ist keine zielführende Politik, höchstens Glückskeks-Politik“, schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende.
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