„Verschulung der Kita, weniger Mitspracherechte für Eltern und Kinder, Mehrbelastungen für unsere Kommunen: Das wären laut Expertinnen und Experten die Folgen des Kita-Gesetzentwurfs der CDU-Landtagsfraktion. Damit ist heute einmal mehr klargeworden: Die Pläne der CDU-Fraktion würden zu keinerlei Verbesserung in Kitas führen, sie gehen an der Praxis vorbei. Der CDU-Fraktion fehlt es komplett an positiven und praktikablen bildungspolitischen Ideen.“
Mit diesen Worten fasst Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Auswertung der Anhörung zum CDU-Kita-Gesetzentwurf im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zusammen.
Teuber erläuterte: „Im CDU-Gesetzentwurf ist eine Einengung des im Sozialgesetzbuch VIII definierten Ziels von frühkindlicher Bildung vorgesehen. Kita-Kinder lernen durch Exploration, freie Entfaltung, eigentätiges Forschen, neugieriges Wahrnehmen und in sozialen und sicher gebundenen Bezügen, wie es die GEW formuliert. All das wird in den Plänen der CDU aber nicht ausreichend beachtet. Es mangelt an Verständnis, worauf es bei frühkindlicher Bildung ankommt.“ Teuber führte aus, dass der Gesetzentwurf zudem zu weniger Mitsprachrechten von Eltern und Kindern führe sowie zu einer Mehrbelastung der Kommunen als Träger der Kitas. „Die CDU-Fraktion hat keine Lösungen präsentiert, um diese Mehrbelastungen zu kompensieren. Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Teuber.
Das Fazit des bildungspolitischen Sprechers: „Der CDU-Gesetzentwurf ist schlicht nicht im Interesse unserer Kleinsten und Jüngsten. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir im Gegensatz dazu darauf, das Kita-Gesetz zukunftsgerichtet fortzuentwickeln, wenn die vorgesehene Evaluation zu Ergebnissen geführt hat. Grundsätzlich gilt: Das rheinland-pfälzische Kita-Gesetz ist eines der modernsten Deutschlands. Es hat zu mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz geführt. An der bundesweit, auch in Rheinland-Pfalz notwendigen Deckung des Bedarfs an Fachkräften in Kitas arbeiten wir weiter, indem wir unter anderem die duale Ausbildung stärken, Fachkräftekampagnen fortsetzen und die Arbeitsbedingungen weiter verbessern wollen. Die CDU hat mit ihren Plänen keinen anderen Weg vorgeschlagen, sondern bestätigt unser bestehendes Gesetz, ohne es weiter zu verbessern. Wir werden seitens der SPD-Fraktion den alltagsnahen, intensiven Austausch mit der Praxis in den Kitas fortsetzen, danken herzlich für den täglichen Einsatz vor Ort und halten mit mittlerweile 1 Milliarde Euro pro Jahr im Landeshaushalt die volle Priorität für frühkindliche Bildung.“
