Pressemitteilung.

SPD-Fraktion befürwortet flächendeckenden Bodycam-Einsatz – Rheinland-Pfalz ist Vorreiter

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags hat Innenminister Roger Lewentz die Ergebnisse des Pilotprojekts zu Bodycams im Polizeidienst vorgestellt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Polizei und Bevölkerung befürworten den Einsatz der Körperkameras, sie sind auch für eine Ausweitung – dies hat das Pilotprojekt gezeigt. Professor Mark Zöller hat in seiner rechtlichen Prüfung überdies klargestellt, dass ein umfassender Bodycam-Einsatz wohl jetzt schon rechtlich zulässig wäre, aber vom Landtag rechtssicher geregelt werden kann. Es war gut, dass die Landesregierung eine umfassende Pilotphase zu den Bodycams durchgeführt hat. So kann der Landtag nun auf einer fachlich unzweifelhaften und rechtlich sicheren Grundlage eine Entscheidung treffen. Für die SPD-Fraktion steht im Ergebnis fest: Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams ist sinnvoll – zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten und zur Beweissicherung für Strafverfahren. Es ist zu befürworten, den Einsatz der Bodycams rasch rechtssicher im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu regeln. Selbstverständlich sind die Hinweise des Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.“


Schwarz betont: „Falsch und irreführend ist die CDU-Darstellung, das Land sei bei dem Thema Körperkameras Nachzügler. Das Gegenteil ist der Fall: Bisher hat nur der Bund und eins von 16 Bundesländern den flächendeckenden Einsatz von Bodycams beschlossen oder umgesetzt. Rheinland-Pfalz hat überdies das umfassende Pilotprojekt durchgeführt und ausgewertet. In der Summe zeigt das: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter. Die CDU-Fraktion sollte ihre unsachliche und rein politisch motivierte Kritik unterlassen, und gemeinsam mit der Ampel-Koalition an der flächendeckenden Einführung von Bodycams mitwirken.“