Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Justizminister Herbert Mertin zur Situation des Strafvollzug erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mittlerweile ergibt sich ein immer klareres Bild: Anders als in früheren Prognosen vermutet, sind die Gefangenenzahlen in Rheinland-Pfalz nicht deutlich zurückgegangen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es vor diesem Hintergrund derzeit nicht angezeigt, die Zahl der Haftplätze in den Gefängnissen zu verringern. Es ist wichtig und richtig, dass die Landesregierung neue Überlegungen und Überprüfungen anstellt, wie auf die Herausforderungen für die Anstalten und die Beamten und Beschäftigten reagiert werden kann. Gut ist auch, dass derzeit verschiedene Wege ausgelotet werden, die eine Entspannung bei der aktuellen Belegungssituation bezwecken. In jedem Fall sollen aus Sicht der SPD-Fraktion bei allen Überlegungen und Maßnahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng eingebunden werden.“
Sippel sagt weiter: „Die früheren Pläne, die Stellen im Strafvollzug um 50 zu reduzieren, sollten aufgrund der neueren Belegungs- und Gefangenenzahlen – zumindest vorerst – nicht umgesetzt werden. Denn auch ein rascher Rückgang der Zahlen ist wohl nicht zu erwarten. Die Ampel-Koalition wird über die etwaigen Investitionen und Streichungen im Justizvollzug im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts beraten.“