121,6 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Kreise und kreisfreien Städte, um Geflüchtete gut versorgen und unterstützen zu können: Wie diese Bundesmittel schnell und passgenau verteilt werden können, hat der Landtag heute bei der Ersten Beratung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes diskutiert.
„Wichtig ist, dass die Mittel sehr zügig und ausgewogen weitergereicht werden – das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gewährleistet“, betonte Anke Simon, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Debatte. „Er berücksichtigt eben nicht nur die reine Einwohnerstärke, sondern auch die sehr heterogene Verteilung der Vertriebenen im Land.“ Hintergrund für die anstehende Änderung ist die Erhöhung der Mittel für die Kommunen durch die Bundesregierung um 1 Milliarde Euro.
Konkret sollen die 121,6 Millionen Euro wie folgt verteilt werden: Mit 77,5 Millionen Euro werden knapp zwei Drittel auf Basis der Bevölkerungszahl an Kreise und kreisfrei Städte weitergegeben. Knapp ein Drittel, 40 Millionen Euro, verteilt sich auf Grundlage des Anteils an der Summe aller im Ausländerzentralregister erfassten Vertriebenen innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte. 1,6 Millionen erhalten die Standorte der Landesaufnahmeeinrichtungen. Und 2,5 Millionen gehen zur Unterstützung der Digitalisierung der Ausländerbehörden an Kreise und kreisfreie Städte. Hierzu soll eine Förderrichtlinie folgen. „Gerade diese Förderung der Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt der Unterstützung für unsere kommunale Familie. So können sich die Behörden auch für die Bewältigung kommender Herausforderungen zukunftsfest aufstellen“, sagte Simon.
Simon betonte auch die großen Anstrengungen bei der Aufnahme Geflüchteter und dankte Kommunen und Menschen im Land dafür: „Die Bewältigung der Folgen von Putins Angriffskrieg ist eine Herausforderung, der wir mit engem Schulterschluss begegnen müssen – und das machen wir in Rheinland-Pfalz, auch mit unseren Kommunen. Wir werden uns daher auch bei den für November angekündigten Entscheidungen des Bundes zur langfristigen Unterstützung der Kommunen dafür einsetzen, dass diese bedarfsgerecht und praxisnah ausfällt.“