Pressemitteilung

Schäffner zum Rundfunkbeitrag: „Es geht längst nicht mehr um 86 Cent“

 

Zur heutigen Debatte zum Rundfunkbeitrag im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Die Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt ist ein unglaublicher Tabubruch und ein fatales Zeichen für die Rundfunkfreiheit in unserem Land. In der Debatte um den Rundfunkbeitrag geht es längst nicht mehr um 86 Cent, sondern um eine Verfassungsfrage über die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir ohne Wenn und Aber für eine vielfältige und plurale Medienlandschaft. Wir bekennen uns zu einem starken und unabhängigen Rundfunk als einer der Grundfesten unserer Demokratie. Mit ihrer Entscheidung hat die CDU in Sachsen-Anhalt der notwendigen Debatte über strukturelle Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Bärendienst erwiesen. Diese Debatte muss jetzt weiter offensiv geführt werden.

Klar ist: Ohne Finanzierungsgarantie kann es keine Rundfunkfreiheit geben. Gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag steht den Rundfunkanstalten eine angemessene Finanzierung zu. Die moderate Erhöhung auf 18,36 Euro pro Monat wurde durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009 gewesen. Ohne die Beitragsanpassung ist mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe zu rechnen. Eine Einschränkung des Medienangebots der Rundfunkanstalten in Folge der ausbleibenden Beitragsanpassung ist nicht hinnehmbar. Indem nachhaltig wirkende Sparmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen nun ausgebremst werden, wird der Reformprozess überdies um Jahre zurückgeworfen.“


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