Die Not der Menschen lindern, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, und die Kommunen bei dieser großen Herausforderung effektiv und gerecht unterstützen: Das sind die Kernpunkte eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, der heute auf gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag beraten wurde.
„Wir müssen alles unternehmen, um dieses Elend zu beenden – und alles, um jenen Schutz zu bieten, die vor diesem Elend fliehen. Das ist eine enorme Herausforderung insbesondere für unsere Kommunen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen an ihrer Seite bei dieser Integrationsaufgabe – so wie wir es in der Vergangenheit getan haben“, betonte Lothar Rommelfanger, Vorsitzender des Arbeitskreises Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion in seiner Rede.
Konkret sollen vor allem zwei Dinge geregelt werden. Zum einen die Verteilung der vom Bund für Rheinland-Pfalz bereitgestellten 96 Millionen Euro. Diese gehen – in enger Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden - zu zwei Dritteln an die Kommunen und zu einem Drittel ans Land. Die 64 Millionen Euro für die Kommunen werden in zwei Tranchen ausbezahlt. Zwei Tranchen, weil die Verteilung sich an der tatsächlichen Anzahl der Kriegsflüchtlinge vor Ort bemisst. Diese wird zu zwei Stichtagen festgestellt und ist Bemessungsgrundlage, um das Geld passgenau zu verteilen. Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte das Land Rheinland-Pfalz beschlossen, den Kommunen zusätzlich 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Integration der Kriegsflüchtlinge zuzuweisen. Zum anderen regelt das Gesetz die Befreiung von der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung für Kommunen, die von Großschadensereignissen betroffen sind. So muss beispielsweise der Landkreis Ahrweiler keine Flüchtlinge aufnehmen und dies auch nicht rückwirkend nachholen.
„Dass es uns gelungen ist, diese Änderungen als Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen einzubringen, ist ein wichtiges und starkes Signal“, dankte Rommelfanger in seiner Rede auch den Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER. Und schloss mit den Worten: „In der Ukraine dauert der schreckliche Angriffskrieg Russlands nun bereits seit über 100 Tagen an. In den Medien ist häufig von einer neuen Normalität des Krieges die Rede. Die andauernden Berichte und Bilder dieser furchtbaren Realität des Krieges sorgen für einen Gewöhnungseffekt, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Denn Krieg darf nie zur Normalität werden.“
