Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz bekommt modernstes Nahverkehrsgesetz Deutschlands

Oster: ÖPNV wird erstmals kommunale Pflichtaufgabe

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit Maßstäbe. Es wird das modernste Nahverkehrsgesetz Deutschlands sein. Als erstes Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz den gesamten öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die öffentliche Mobilität wird damit auf eine starke finanzielle Grundlage gestellt, die die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen wird. Von der Stärkung des Nahverkehrsnetzes werden insbesondere Pendlerinnen und Pendler profitieren: Das bestehende ÖPNV-Netz wird um eine Vielzahl an neuen, attraktiven Mobilitätsangeboten erweitert. Die Einführung eines einheitlichen Ticketing-Systems wird für mehr Transparenz bei Tickets und Tarifen sorgen. Über alle Landesteile und Verkehrsträger hinweg wird es künftig einen gemeinsamen Verbundtarif geben.“

Oster weiter: „Das neue Nahverkehrsgesetz trägt den Ansprüchen an eine nachhaltige und moderne Mobilität umfassend Rechnung. In den vergangenen Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Interessengruppen und Kommunen die Möglichkeit genutzt, zum Gesetz Stellung zu beziehen. Auf diesem Weg konnte weitere Klarstellungen und Verbesserungen Berücksichtigung im Gesetzentwurf finden, etwa die Stärkung der Beschäftigten der Verkehrsunternehmen oder die Ausweitung des Beteiligungsverfahrens bei der konkreten Ausgestaltung des ÖPNV.“


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