Zur heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb: "Das Rechtsstaatsverständnis der AfD-Fraktion gibt Grund zur Sorge. Die Landesregierung hält sich in ihrer konsequenten und humanitären Flüchtlingspolitik an Recht und Gesetz. Wenn die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz nun fordert, Personen vor Abschluss ihrer Asylverfahren auszuweisen, handelt es sich schlicht um die Aufforderung zum Rechtsbruch."

13.10.2016