Zur heutigen Vorstellung des Sonderprüfberichts zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des Landtags erklärt Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Prüfung des Landesprüfdienstes im Personalbereich hat ergeben, dass eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung seitens des MDK gewährleistet ist. Die Fachleute des Landesprüfdienstes haben mit ihrer Prüfung zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen. Alle im politischen Raum sind nun aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der MDK und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in Ruhe ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen können.“
Zum Hintergrund:
Die Prüfung des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) für die Bereiche Personal, Dienst- und Tarifrecht sowie Arbeitsrecht durch den Landesprüfdienst umfasst die Jahre 2012 bis 2016. Erfasst sind somit auch solche Vorgänge, die in die Zeit vor und nach der fristlosen Kündigung des damaligen Geschäftsführers des MDK, Dr. Gundo Zieres, fallen. Wie das Gesundheitsministerium berichtete, sind im Prüfzeitraum vereinzelt Fälle arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK auffällig geworden, die Ermahnungen, Abmahnungen oder außerordentliche Kündigungen nach sich gezogen haben. Die entsprechenden Verfahren seien für die Prüfer nachvollziehbar begründet. Die überwiegende Anzahl der Verfahren wurde überdies in der Amtszeit des früheren Geschäftsführers des MDK eingeleitet. Willkürliche Kündigungen waren im untersuchten Zeitraum nicht festzustellen.
