Pressemitteilung

Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform

Kropfreiter: „Wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie“

Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petitions-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.

Der Vorsitzende des AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Markus Kropfreiter begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Mit dieser Neuerung senden wir das richtige Signal. Denn das Portal soll nicht nur bereits existierende Funktionen anbieten, wie unter anderem die Möglichkeit, Petitionen zu erstellen, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es sollen darüber hinaus Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über die aktuellen Debatten in den Parlamenten und eine Datenbank mit Informationen über die Verfahrensregeln und die Rechtsgrundlagen für Petitionen bereitgestellt werden.“

Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11./12. September 2022 in Wiesbaden beschlossen und soll als öffentlicher Gegenpol zu privaten Kampagnenplattformen dienen. „Die Einrichtung einer gemeinsamen Petitionswebseite ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie und zur Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung einer solchen Webseite und werden uns weiterhin für die reibungslose Umsetzung einer solchen einsetzen“, so Kropfreiter. Das Petitionsportal wird online gehen, sobald alle Bundesländer den Beitritt final beschlossen haben.


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