Anlässlich der heutigen Maut-Entscheidung des Bundesrats erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde die letzte Möglichkeit, im Interesse der grenznahen Regionen Ausnahmen von der Pkw-Maut zu erwirken, nicht genutzt. Rheinland-Pfalz hat bis zuletzt für Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gekämpft. Leider hat diese Position im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.“
„Für die rheinland-pfälzischen Grenzregionen stellt die Einführung der Pkw-Maut in ihrer nun beschlossenen Form ein erhebliches Risiko dar. Für den regionalen Handel und den Tagestourismus in den grenznahen Regionen sind Umsatzrückgänge zu befürchten. Einer ohnehin ungewissen Einnahmenprognose stehen somit konkrete Nachteile für den Handel und den Tourismus in den Grenzregionen sowie ein erhöhter Bürokratieaufwand gegenüber. Der tatsächliche Nutzen aus der Pkw-Maut bewegt sich damit nach wie vor im Bereich der Spekulation. Für Rheinland-Pfalz kann die heutige Entscheidung nicht zufriedenstellend sein.“
