Pressemitteilung

Oster: Kluge Änderung am Straßengesetz

Koalition steht an der Seite der Kommunen

Anlässlich der heute präsentierten Änderung am Landesstraßengesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Das Verkehrsministerium hat heute eine sehr kluge Änderung am Landesstraßengesetz vorgelegt. Damit werden Kommunen deutlich entlastet. Der neue Gesetzentwurf zeigt: Die Koalition nimmt die Bedenken und Sorgen der Gemeinden ernst. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Monaten das intensive Gespräch mit den Kommunen gesucht und gemeinsam eine gute Lösung gefunden. Befürchtete Mehrbelastungen für Kommunen, die bei Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen entstanden wären, sind damit vom Tisch. Denn der vorgelegte Gesetzentwurf wird auch räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile mit Gemeinden gleichstellen.“


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