Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kompromissentwurf zur Pkw-Maut ist und bleibt Stümperei. Rheinland-Pfalz lehnt die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form weiterhin ab. Unklar ist nach wie vor, welche Einnahmen überhaupt aus der geplanten Maut zu erwarten sind. Völlig unbegreiflich ist, warum angesichts unterschiedlicher Prognosen über die tatsächlichen Kosten der Dobrindt-Maut der Gesetzesentwurf im Eiltempo im Bundestag und Bundesrat behandelt wird. Insbesondere für die Grenzregionen ist zu erwarten, dass die Maut mehr kosten als einbringen wird. Zudem bleibt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht weiterhin fraglich.“
Oster weiter: „Zu begrüßen ist, dass der von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eingebrachte Antrag zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Grenzregionen im Länderkreis Zustimmung gefunden hat. Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen, die genau dies fordert. Tagesgäste aus den Nachbarländern müssen weiterhin ungehindert nach Rheinland-Pfalz kommen können. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, im Sinne der Grenzregionen weitere Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.“
