Pressemitteilung

Oster: CDU-Opposition hat in Fragen der Mobilität längst den Anschluss verpasst

 

Zu den heutigen verkehrspolitischen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit ihren hilflosen Vorschlägen zur Verkehrspolitik beweist die CDU-Opposition einmal mehr, dass sie in Fragen der Mobilität längst den Anschluss verpasst hat. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen treiben die Modernisierung des Mobilitätsangebots seit Jahren konsequent von – und zwar über alle Verkehrsträger hinweg. Dabei ist es unser Anspruch, die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Land abzubilden. In diesem Sinne hat die Landesregierung mit dem Mobilitätskonsens 2021 einen breiten Beteiligungsprozess durchgeführt. Mehr als 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben darin ihre Vorstellungen und Wünsche für die Mobilität der Zukunft formuliert. Die Ergebnisse dienen nun als Blaupause für die Mobilitätspolitik der kommenden Jahre und werden weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Früchte tragen. Das ist kluge, langfristig angelegte und nachhaltige Mobilitätspolitik aus einem Guss.“

Oster weiter: „Seit 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion keine einzige ernstzunehmende verkehrspolitische Initiative vorzuweisen. Statt eines durchdachten Mobilitätskonzepts hat die CDU-Fraktion auch heute nichts als Schlagwörter geliefert. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir bereits Anfang vergangenen Jahres ein Strategiepapier mit unseren Vorschlägen und Ideen für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver, fraktionsinterner Arbeitsprozess unter Beteiligung ausgewiesener Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern. Einer unserer Vorschläge befindet sich bereits in der Umsetzung: Die Entwicklung des „Radverkehrentwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2020“ am Runden Tisch der Landesregierung ist nahezu abgeschlossen.


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