Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für Änderungen am PKW-Maut-Gesetz einzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
„Die PKW-Maut in der derzeit geplanten Form ist Murks. Es ist fahrlässig, dass wegen CDU und CSU bisher keine Ausnahmen für die Grenzregion vorgesehen sind. So besteht die ernsthafte Gefahr, dass in den rheinland-pfälzischen Grenzregionen der Pendlerverkehr aus den Nachbarstaaten zurückgeht und Besucherzahlen abebben. Der Wirtschaftsaustausch könnte durch die PKW-Maut gehemmt werden und die hiesigen Unternehmen nennenswerte Umsatzrückgänge erleiden. Die Ampel-Koalition kämpft im Bundesrat im Sinne der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger für Ausnahmen von der PKW-Maut. Nun muss die CDU-Landtagsfraktion Farbe bekennen und den von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Weg beschreiten. Auch das CDU-geführte Saarland hat dies erkannt.“
