Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster:
„Ein attraktiver und leistungsfähiger Nahverkehr ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Mobilitätswende. Mit dem Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz stellt die Ampelkoalition die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Rheinland-Pfalz erhält ein modernes Nahverkehrsnetz, bei dem Straße und Schiene konsequent zusammen gedacht werden. Auf der Grundlage des neuen Nahverkehrsgesetzes sollen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verbund weiter ausgebaut und dynamisch fortentwickelt werden. Mit dem Nahverkehrsgesetz wird ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es steht für eine vorausschauende, zeitgemäße und nachhaltige Mobilitätspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt und gemeinsam mit allen beteiligten Akteure entwickelt wird.“
Oster weiter: „Die geplante Organisationsstruktur mit zwei starken Zweckverbänden stellt das System Nahverkehr auf ein solides Fundament. Die bisherige Trennung zwischen Straße und Schiene wird aufgehoben, Prozesse werden gestrafft und das Know-How aller Beteiligten genutzt. Der bewährte und erfolgreiche „Rheinland-Pfalz-Takt“ im SPNV wird so nun auf den ÖPNV ausgeweitet und gemeinsam gedacht. Ein weiterer zentraler Baustein des neuen Nahverkehrsgesetzes: Der gesamte öffentliche Personennahverkehr wird künftig zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Kommunen erhalten dadurch die Möglichkeit, weit über das bisher bestehende Maß hinaus in Mobilitätsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Über die konkreten Projekte entscheiden Land und Kommunen gemeinschaftlich im Nahverkehrsplan.“
Pressemitteilung.
