Pressemitteilung

Neue Hochstraße Süd muss so schnell wie möglich realisiert werden

Land unterstützt Stadt Ludwigshafen bestmöglich

Zur aktuellen Verkehrssituation in Ludwighafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: 

Der Verkehr in und um Ludwigshafen wird durch die Sperrungen um die Hochstraße Süd auf eine harte Probe gestellt. Seit Freitag ist klar, dass nur Abriss und Neubau der Hochstraße Süd in Frage kommen. Im Verkehrsausschuss ist heute deutlich geworden, dass das Land die Stadt Ludwigshafen bestmöglich unterstützt, soweit es bei dieser Bundesstraße möglich ist, für die die Baulastträgerschaft bei der Stadt liegt. Verkehrsminister Volker Wissing hat deutlich gemacht, dass das Land die Stadt unverzüglich technisch und juristisch unterstützt hat, als im vergangenen Jahr erstmals von Seiten der damals neu gewählten Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck um Hilfe gebeten wurde. Es ist Volker Wissing und Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch zu danken, dass sie in Gesprächen mit dem Bund die Finanzierungsfragen schnell lösen konnten.“

Die Ludwigshafener Abgeordnete Heike Scharfenberger ergänzt: „Unabhängig von Abriss und Neubau der Hochstraße greifen schon jetzt wichtige Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Das zuständige Ministerium ist bereits seit Wochen im Gespräch mit allen wichtigen Akteuren auf Seiten der zwei betroffenen Bundesländer, der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen. Angesichts der sich schon länger abzeichnenden schwierigen Verkehrssituation wurde gut im Voraus geplant. Dass nun die Kapazitäten der S-Bahn aufgestockt werden, ist die richtige Maßnahme im Sinne der Anwohner, Pendler und Unternehmen. Nun geht es darum, den ÖPNV am wichtigen Knotenpunkt Berliner Platz wieder zum Laufen zu bringen. Insgesamt gilt, dass die Planung für die neue Hochstraße Süd beschleunigt werden muss: Hierzu kommt es auf bundespolitische Entscheidungen an.“


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