Anlässlich der Einbringung eines weiteren KVR-Gesetzes in den Landtag erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kommt weiter voran. Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird der Reformprozess für die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zum Ende gebracht. In einem ersten Schritt hatte der Landtag 2014 die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg – aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage – aus der Verbandsgemeinde herausgelöst und der Stadt Bad Kreuznach angegliedert. Mit diesem zweiten Schritt werden nun die verbliebenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde jeweils in benachbarte Verbandsgemeinden eingegliedert. Konkret heißt das: Die Gemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen werden künftig der Verbandsgemeinde Rüdesheim angehören und die Gemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Dies soll zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden.“
Noss betont: „Der heutigen Parlamentsberatung ging ein langer Prozess voraus, in dem auch zahlreiche alternativen Fusionsvorschläge erörtert wurden. Die nun vorgeschlagene Reform ist jedoch die einzige, die auch vor Ort mehrheitliche Unterstützung erfahren hat. Es ist daher folgerichtig, dass die Ampel-Koalition mit der CDU-Fraktion dieses Fusionsgesetz in das Parlament einbringt. Mit der Straffung der kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz stärkt und sichert die Koalition die Zukunftsfähigkeit und Verwaltungskraft der Gemeinden. Dies ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer Entschuldungshilfe wird das Land zudem den Neustart für die beteiligten Gemeinden erleichtern.“