„Die aktuelle Debatte über einen Streckbetrieb deutscher Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus ist eine sehr ernsthafte, in der es keine leichten und erst recht keine leichtfertigen Antworten gibt. Das Vorgehen von Kanzler Olaf Scholz und des Bundeswirtschaftsministeriums, vor einer Entscheidung die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abzuwarten, ist eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen, die sich uns allen in Folge des schrecklichen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine stellen“, sagt Patric Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion.
„Der Ernsthaftigkeit der Lage kaum angemessen, das muss man leider so sagen, sind die erneuten Profilierungsversuche der CDU Rheinland-Pfalz und insbesondere des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf in diesem Kontext“, führte Müller aus. „Vor Abschluss des Stresstests Entscheidungen zu fordern ist kontraproduktiv. Hinzu kommt: Wie auch Herr Baldauf weiß, ist der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken grundsätzlich eine gesetzliche Entscheidung des Bundes – im Übrigen eine, die nicht zustimmungspflichtig ist. Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch schon lange und intensiv an der zugrundeliegenden Problematik.“
Besonders ärgerlich für Müller: „Wenn Herr Baldauf in diesem Kontext auch noch ausführt, seine Vorschläge wären in der Vergangenheit abgetan worden, sollte er vielleicht noch einmal nachschauen, was er denn damals so alles vorgeschlagen hat. Unter anderem abgeschaltete Meiler wieder hochzufahren und AKWs zum Strommix dazuzurechnen. Das lehnen wir in der Tat ab. Wir sprechen uns aufgrund der ungelösten Fragen und enormen Risiken weiter gegen die langfristige Nutzung von Atomkraft aus und setzen uns für den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien ein.“
