„Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die Frauen im Land extrem gefährdet. Dies deckt in der Folge einen Missstand der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes auf: Geschlechtssensible Fluchtgründe werden systematisch nicht erkannt und nicht anerkannt. Das muss behoben werden. Wir brauchen geschlechtssensible Asylverfahren und Zugang zu geschlechtssensibler Beratung.“ Diese Forderungen erhoben Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Hass, integrations- und migrationspolitische Sprecherin, anlässlich der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. In diesem wurde die Lage in Afghanistan thematisiert. „Auch im Hinblick auf Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte und die Versorgung von Frauen und Mädchen gibt es großen Nachholbedarf“, führten Müller und Kazungu-Hass weiter zum Thema aus.
Beide begrüßten indes, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert hatte, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen als laut Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Im Einsatz für die Schutzbedürftigen nehme das Land somit erneut eine Vorreiterrolle ein. Mit Blick auf die Bundesregelungen gebe es allerdings noch viel zu tun, sagten Müller und Kazungu-Hass. „Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht dürfen nicht an mangelnder Zuständigkeit von Auslandsvertretungen oder an nicht beschaffbaren Dokumenten scheitern. Auch der manchmal sehr enge Familienbegriff muss überdacht werden, um Familien nicht zu trennen und das Leid der Menschen auf der Flucht nicht noch zu vergrößern.“
