„Ich freue mich über die sehr grundsätzliche Positionierung zum Klimaschutz mit diesem Gesetz nach intensiver Diskussion. Und gleichzeitig will ich explizit erwähnen: Wir stehen selbstverständlich hinter unseren Unternehmen, auch hinter den energieintensiven. Wir stehen hinter jedem rheinland-pfälzischen Arbeitsplatz. Denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, deswegen bleiben wir auch weiter im Dialog.“
Mit diesen Worten hat Dr.Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das neue Landesklimaschutzgesetz und die daran vorgenommenen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kommentiert. Das Gesetz wurde heute im Plenum besprochen und verabschiedet. Müller betonte: „Dieser Gesetzentwurf richtet sich an das Land selbst. Er verpflichtet nicht Unternehmen, er verpflichtet keine Privatpersonen. Und das Land hat viele Stellschrauben, die Erreichung der Ziele zu realisieren. Betrachten wir beispielsweise das Ziel, Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. Der Abbau der Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie lag und liegt in unserer Hand und führt dazu, dass wir hier zusammen mit der Photovoltaik auf einem guten Kurs sind.“
Auch auf die Änderungen der Koalitions-Fraktionen ging Müller ein: „Der Änderungsantrag beinhaltet einen Überprüfungsmechanismus: Wird im Jahr 2031 festgestellt, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität 2040 nicht mehr haltbar ist, wird das Klimaziel angepasst.“ Die klimaschutzpolitische Sprecherin lobte darüber hinaus die neue Klima-Wald-Offensive: „Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland. Natürlich spielt der Wald eine Rolle für die Frage: Können wir das Ziel 2040 erreichen? Daher ist es sehr gut, dass wir uns neben allen Anstrengungen auf eine Klima-Wald-Offensive verständigen konnten. 50 Millionen Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in die Aufforstung unseres Waldes und können dazu beitragen, das Ziel 2040 einzuhalten.“
