Pressemitteilung

„Milchgipfel“ in Berlin

Das Verabredete greift zu kurz

Zum heutigen, sogenannten Milchgipfel in Berlin erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner: „Seit gut einem Jahr sinken die Milchpreise kontinuierlich, dies hat für viele Milchbauern dramatische Folgen. Leider liegen bis heute keine stringenten Maßnahmen zur Stützung der Milchwirtschaft vor. Wie sich nun zeigt: Auch bei dem Milchgipfel von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ist kein Durchbruch erzielt worden. Es ist zwar sinnvoll, dass Landwirte rasche Unterstützung erhalten sollen wie etwa Bürgschaften und steuerliche Entlastungen. Schmidts Pläne greifen aber viel zu kurz.“

„Wir müssen endlich eine offene Diskussion über die Neuregelung von Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien in Gang bekommen. Wichtige Themen dazu müssen sein: Lieferverträge, Mengenplanungen zwischen Molkereien und Erzeugern sowie Preismodelle“, betont Wehner. Überdies sei anzustreben, die Verhandlungspositionen von Molkereien und Milchbauern gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel neu zu justieren. Schließlich habe ja sogar das Bundeskartellamt festgestellt, dass ein Marktungleichgewicht bestehe. Es solle auch der Lebensmitteleinzelhandel den eigenen Ankündigungen folgen, mehr auf Nachhaltigkeit und Regionalität setzen und eben nicht Milch-Dumpingpreise durchsetzen. Diese zerstörten die Existenz vieler Bauernhöfe. Wehner sagt: „Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.“

Wehner hebt hervor: „Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag für die Schaffung klarer Rahmenbedingungen für die Partner in der Milchwirtschaft eingesetzt. Sinnvoll ist etwa die Entwicklung dauerhaft wirksamer Kriseninstrumente. Falsch wäre hingegen, Milchquoten wieder einführen zu wollen. Solche Quoten würden auf dem offenen EU-Markt voraussichtlich keine Preiseffekte zur Folge haben.“


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