Zu den heutigen Agrar-Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:
„Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz und das soll auch so bleiben. Rheinland-Pfalz bleibt auf eine flächendeckende Landwirtschaft angewiesen, diese gilt es zu schützen und zu erhalten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren regionale Lebensmittel von hoher Qualität; teure und klimaschädliche Importe können so vermieden werden. Landwirtinnen und Landwirte sind unerlässliche Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Unsere ambitionierten Ziele beim Klima- und Artenschutz können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz erreicht werden.“
Mit Blick auf die Diskussion um die Düngeverordnung und zu hohe Nitratwerten im Grundwasser sagt Steinbach: „Der Grundwasserschutz hat höchste Priorität. Klar ist: Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Schutz unserer Gewässer in Rheinland-Pfalz leisten. Es ist jedoch schlicht ein Skandal, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gegen den einstimmigen Beschluss von 16 Agrarministern der Bundesländer und ohne wissenschaftliche Basis eine pauschale Düngemittelreduktion von 20 Prozent in den sogenannten Roten Gebieten durchgesetzt hat. Es kann nicht sein, dass es nun an den Ländern sein soll, im Sinne der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte Lösungen zu erarbeiten.“
„In ihrem heute eingebrachten Plenarantrag „Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft“ setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, Umwelt- und Gewässerschutz und die landwirtschaftliche Produktion zusammenzuführen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die regionale Produktion nur dort eingeschränkt werden müssen, wo dies zum Gewässerschutz zwingend erforderlich ist. Das Messstellennetz in den Roten Gebieten sollte daher stetig weiterentwickelt und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden“, so Steinbach.
Steinbach, der bereits gestern am Aktionstag des bundesweiten Agrarbündnis „Land schafft Verbindung“ in Mainz teilnahm, zeigte zudem Verständnis für die Klagen der Bäuerinnen und Bauern über die geringe Wertschätzung, die diese aus der Bevölkerung erfahren: „Wer wie die rheinland-pfälzischen Landwirte hochwertige Produkte herstellt, der hat auch faire Preise und Anerkennung verdient. Die Landwirtinnen und Landwirte können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion an ihrer Seite steht.“
