Pressemitteilung.

Landtagsfraktionen setzen sich für Bundesstadt Bonn ein

Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich an diesem Donnerstag in einer Landtagsresolution für die Bundesstadt Bonn stark gemacht. Dazu erklärt der örtliche Abgeordnete, Marc Ruland: „In dem 1994 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass in Bonn der größere Teil der Ministeriums-Arbeitsplätze verbleiben müsse. Allerdings ist defacto eine andere Entwicklung zu beobachten: Mittlerweile sind in Bonn nun noch 6.521 Mitarbeiter beschäftigt, in Berlin hingegen 11.451 Personen (Stand 2015).“

 

Ruland betont: „Eine weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin ist nicht akzeptabel. In der Region zwischen Koblenz und Köln leben rund vier Millionen Menschen. Nach aktuellen Berechnungen würde eine vollständige Verlegung der Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin den Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätze bedeuten sowie einen potentiellen Kaufkraftverlust in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Die Folgen wären auch für die rheinland-pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die regionale Wirtschaft immens. Als SPD-Fraktion werden wir uns daher weiterhin für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn sowie der dortigen Bundesbehörden und Ministerien starkmachen – im Sinne der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz.“

 

Zum Hintergrund: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte Ende Juni die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU angeschrieben und angeregt, eine gemeinsame Resolution zur Stärkung von Bonn in den Landtag einzubringen. Die CDU-Fraktion erklärte sich später zu einer Zusammenarbeit bereit.