Pressemitteilung

Landtagsanhörung befasst sich mit neuem Nahverkehrsgesetz

Rheinland-Pfalz stellt ÖPNV auf starkes Fundament

Zur heutigen Expertenanhörung zum Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Die heutige Expertenanhörung hat klar aufgezeigt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtigen Weichenstellungen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vorgenommen werden. So waren sich alle Anzuhörenden einig in ihrer Analyse, dass das neue Nahverkehrsgesetz die Grundlage für ein modernes, angebotsorientiertes Verkehrsangebot schafft. Insbesondere die Erhebung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur kommunalen Pflichtaufgabe wurde als verkehrspolitischer Meilenstein bewertet – Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das seinen ÖPNV auf ein derart starkes Fundament stellt. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Kernaspekte des neuen Gesetzes, wie das Ziel eines landeseinheitlichen Tarifs, die Schaffung von transparenteren Strukturen und klar nachvollziehbarer Finanzierungsströme. Kurz: Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat Rheinland-Pfalz die Chance, ein Stück Nahverkehrsgeschichte zu schreiben, wie es eine Anzuhörende auf den Punkt brachte.“

Oster ergänzt: „Der Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz ist in einem intensiven Beteiligungsprozess entstanden. Auch in der heutigen Anhörung wurde die enge Einbindung aller beteiligten Akteure durch das zuständige Verkehrsministerium auf dem Weg zum neuen Nahverkehrsgesetz hervorgehoben. Die heute vorgetragenen Verbesserungsvorschläge und Anregungen aus der Praxis werden wir in die kommenden Beratungen einfließen lassen, etwa die Frage der künftigen Finanzierung des ÖPNVs, aber auch der Stärkung von Sozialstandards und Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr.“


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