Pressemitteilung

Landtag verabschiedet neues Nahverkehrsgesetz

Oster: „Rheinland-Pfalz setzt bundesweit Maßstäbe“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird Rheinland-Pfalz zum Vorreiter auf dem Weg zur Mobilitätswende. Es ist das modernste Mobilitätsgesetz Deutschlands und schafft die Grundlage für einen hochleistungsfähigen, effizienten und nachhaltigen ÖPNV. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz reagiert die Ampelkoalition auf das sich grundlegend veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und trägt den erhöhten Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger umfassend Rechnung. Durch die enge Verzahnung von Bus und Bahn sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Carsharing und E-Bikes wird der rheinland-pfälzische Nahverkehr nachhaltig gestärkt – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.“

Oster weiter: „Wesentlicher Kern des Gesetzes ist, dass der gesamte ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erhoben wird. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diesen Schritt wagt: Der öffentliche Nahverkehr erhält damit eine starke finanzielle Grundlage, von der insbesondere der ländliche Raum profitieren wird. Kurzum: Das neue Nahverkehrsgesetz wird der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz einen kräftigen Schub verleihen. Entstanden unter der engen Einbindung aller entscheidenden Akteure wird es bundesweit Maßstäbe setzen.“


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