Pressemitteilung

Landtag debattiert über geplante Beitragserhöhung

Schäffner: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar“

Der Landtag hat heute in erster Lesung über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Dieser sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Nach nunmehr elf Jahren soll im kommenden Jahr erstmals eine Anpassung des Rundfunkbeitrags erfolgen. Als SPD-Fraktion stehen wir für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es geht darum, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarfsgerecht und entlang des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags weiterzuentwickeln. Unabhängigen, vielfältigen und qualitativ hochwertigen Journalismus gibt es nicht umsonst. Die moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro ist daher angemessen und richtig. Die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung ist überdies so maßvoll gewählt, dass die Rundfunksender weiter zu einem harten Reformkurs angehalten werden. Mit der Zustimmung zur Beitragserhöhung verbinden wir die klare Erwartung, die Sparmaßnahmen und Strukturprozesse der vergangenen Jahre konsequent fortzusetzen und Synergieeffekte weiter auszubauen.“

Schäffner weiter: „Insbesondere während der Corona-Pandemie wurde deutlich, welch herausragende Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unser demokratisches Gemeinwesen spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Krise unverzichtbar, ja systemrelevant. Durch seine umfangreichen Informations-, Dokumentations-, aber auch Unterhaltungsangebote gibt er in der Krise Orientierung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das spiegelt sich nicht nur in gestiegenen Einschaltquoten, sondern auch im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Berichterstattung wider. Dennoch verzeichnen auch die Rundfunkanstalten Corona-bedingte Einnahmeverluste. Dem verfassungsrechtlichen Auftrag, für eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen, kommen wir mit der Zustimmung zur Beitragserhöhung nach.“


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