Pressemitteilung

Landtag beschließt praxisnahe Verbesserungen am LEAP-Gesetz

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Heiner Illing, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist:

„Die praxisnahen Verbesserungen am LEAP-Gesetz kommen genau zur richtigen Zeit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist der Einzelhandel in den Innenstädten unter massivem Druck. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte können hier wichtige Modernisierungsimpulse setzen, um die Innenstadtqualität zu erhalten und ein attraktives Einkaufserlebnis zu schaffen. Mit der praxisgerechten Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes ebnen wir den Weg für privates Engagement bei der Umsetzung von Quartiersprojekten. Erste Kommunen haben bereits Interesse bekundet. Damit schon bald die ersten privaten Initiativen und Projekte zur Innenstadtbelebung zusammenfinden können, werden gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Mustersatzungen und Leitfäden erarbeitet und interessierten Städten zur Verfügung gestellt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „Im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben wir zuletzt noch wichtige Anregungen aus der kommunalen Praxis erhalten. Durch die wertvollen Hinweise konnte das Änderungsgesetz an zentralen Stellen weiter geschärft werden. So wird die Entstehung privater Initiativen durch die Präzisierung der Abgabenhöhe sowie die Konkretisierung der Abgabenbefreiung deutlich erleichtert. Im Rahmen einer Evaluation soll schließlich überprüft werden, ob sich das LEAP-Gesetz in der Praxis bewährt hat.“


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