Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über das neue Landesinklusionsgesetz beraten. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Lothar Rommelfanger:
„Mit dem Landesinklusionsgesetz haben wir in Rheinland-Pfalz bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine historische Wegmarke erreicht. Ziel des Landesinklusionsgesetzes ist eine Gesellschaft ohne Barrieren – ob in den Köpfen, bei der Kommunikation oder bei der Alltagsmobilität. Wir sind überzeugt: Eine inklusive Gesellschaft ist möglich. Mit dem rheinland-pfälzischen Inklusionsgesetz beseitigen wir bestehende Benachteiligungen, gewährleisten eine gleichberechtigte Teilhabe und ermöglichen Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung. Damit setzt die Landesregierung konsequent die in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Menschenrechte um.“
Rommelfanger weiter: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht wegweisende Verbesserungen im Sinne von Menschen mit Behinderung vor. Die wichtige Arbeit des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen wird durch die Einrichtung einer Schiedsstelle gestärkt. Eine unabhängige Besuchskommission soll die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten oder Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot sicherstellen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf dem Abbau von Kommunikationshürden: Für alle gehörlosen Menschen ist die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache ein Meilenstein. Wegweisend ist überdies, dass Behörden und öffentliche Stellen künftig verpflichtet werden, auch in einfacher und leichter Sprache zu kommunizieren. Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden sollen künftig barrierefrei geplant werden. Zur Beratung öffentlicher Stellen wird hierzu eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit geschaffen.“
