Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ in den Landtag eingebracht. Inhalt ist unter anderem, die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels fortzuführen und weiterzuentwickeln, Beschäftigte und Unternehmen weiter effektiv zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Angebote der Landesregierung wie beispielsweise die Transformationsagentur zu erhalten.
„Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig“, sagte Anna Köbberling, transformationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei ihrer Rede im Plenum. „Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die politische Begleitung auch als Aufgabe des Parlaments verstehen und sie annehmen.“ Es gehe darum, den Prozess so zu gestalten, dass sowohl Arbeitgeber*innen als auch Beschäftigte profitieren. Das zeige auch der kommende Haushalt.
„Die Verantwortung auch im internationalen Kontext ist groß. Sie lautet nicht weniger, als CO2-Neutralität zu erreichen – ohne Abwanderung unserer industriellen Basis, ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste.“ Neben der Dekarbonisierung seien weitere zu beachtende Megatrends die Digitalisierung und der demografische Wandel. Er sorge dafür, dass an vielen Stellen eine hohe Nachfrage nach Fachkräften entsteht. „Daher benötigten die Beschäftigten weiterhin konkrete Informations-, Dialog- und Unterstützungsangebote – beispielsweise bei der Digitalkompetenz. Passgenaue Qualifizierungen und Weiterbildung werden immer wichtiger. Die neue Transformationsagentur, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf den Weg gebracht hat, wird helfen, diese auch in kleinen und mittleren Betrieben zu identifizieren und anzubieten. Arbeitnehmer*innen und Unternehmen werden so dabei unterstützt, Wertschöpfung und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz zu halten“, so Köbberling.
Die transformationspolitische Sprecherin verwies darauf, dass die SPD-Fraktion zum Thema eine eigene Besuchsreihe mit dem Titel „Was heißt hier Transformation?“ ins Leben gerufen hat. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Unternehmen, unter anderem hat die SPD-Fraktion BASF und Hornbach besucht. „Daraus haben wir vor allem zwei Dinge mitgenommen: Im Transformationsprozess ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wichtiger denn je. Betriebsräte können hilfreiche Partner in Veränderungsprozessen sein. Und: Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer*innen erwarten, dass der Prozess politisch begleitet wird. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat deshalb unter anderem schon früh einen Transformationsrat zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik eingerichtet. Der Wandel der Arbeitswelt bietet eine Fülle von Chancen. Wir haben das feste Ziel, dass Unternehmen und Beschäftigte Gewinner der Transformation werden.“
