Pressemitteilung

Koalitionsfraktionen wollen betrügerischen Schlüsseldiensten das Handwerk legen

Prävention und bundesweite Strafverfolgung notwendig

Der Landtag hat heute einen Antrag der Ampelfraktionen „Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken“ verabschiedet. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Simon:

„Wer sich hilfesuchend an einen Schlüsselnotdienst wendet, muss sich darauf verlassen können, dass es sich dabei um einen seriösen Anbieter handelt. Leider gibt es unter den Schlüsselnotdiensten manches schwarze Schaf, dessen Geschäftsmodell auf der Ausnutzung von persönlichen Notsituationen basiert. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens im Landtag wurde zudem deutlich: Wir haben es hier zum Teil mit länderübergreifenden, kriminellen Strukturen zu tun.“

Simon weiter: „Betrügerischen Schlüsseldiensten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Im Kampf gegen unseriöse Schlüsseldienste ist Information und Prävention geboten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, sich gegen überhöhte Forderungen zur Wehr zu setzen. Die Aufklärungsarbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist dabei ein unverzichtbarer Beitrag. Notwendig ist zudem eine bundesgesetzliche Regelung, durch die Schlüsseldienste dazu verpflichtet werden, im Netz und bei den Behörden ihre Preisverzeichnisse offenzulegen. Darüber hinaus braucht es bundesweit koordinierte Ermittlungen und konsequente Strafverfolgung von kriminellen Anbietern.“


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