Zum heute vorgestellten Entwurf eines „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das geplante Gesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe. Es dürfte gar das modernste Kita-Gesetz bundesweit sein. Der Gesetzentwurf beinhaltet etwa verbesserte Partizipationsmöglichkeit für Eltern und den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit. Er sieht die Leitungsfreistellung innerhalb der Kita vor sowie ein Sozialraumbudget und die Anpassung der Betreuungszeit auf durchgehend sieben Stunden. Der Gesetzentwurf schafft neuen Handlungsspielraum für die Kita-Akteure. Die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz wird mit dem Kita-Zukunftsgesetz sichergestellt und ausgebaut. Nun steht eins der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vor der Umsetzung.“
Brück sagt weiter: „Als SPD-Fraktion werden wir den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes auswerten und das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten intensiv begleiten. Mit großem Interesse erwarten wir die Rückmeldungen aus der Ministeriumsanhörung und freuen uns auf die Diskussionen mit den Kita-Träger, den Kommunen, den Eltern und den Gewerkschaften. Rheinland-Pfalz steht bundesweit für sehr gute Bildung. Kindern wird hier von Anfang an qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung ermöglicht. Überdies ist in Rheinland-Pfalz die Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei.“