Pressemitteilung

Kampf gegen Klimawandel, Unterstützung fürs Ehrenamt, Einsatz gegen Hass und Hetze

Bätzing-Lichtenthäler benennt Erfolge der ersten 100 Tage

„Erste Erfolge, große Herausforderungen, Abgeordnete voller Gestaltungswillen – und ganz viel Lust und Freude an der neuen Rolle.“ Das ist die 100-Tage-Bilanz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler.„In Zeiten von Corona und Flutkatastrophe waren es sicherlich erste 100 Tage, die nicht nach den normalen Kriterien bewertet werden können. Die Zeit, sich in neue Aufgaben einzufinden, gibt es momentan einfach nicht mehr – alle müssen sofort beste Arbeit abliefern. Das ist nicht nur der Landesregierung auf beeindruckende Art und Weise gelungen, auch wir als SPD-Fraktion konnten von Tag eins an beweisen, was für ein tatkräftiges und inhaltstarkes Team wir sind.“

Als einen der wichtigsten Erfolge der ersten 100 Tage hob Bätzing-Lichtenthäler das Solargesetz hervor, das die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mitte Juli in den Landtag eingebracht hatten und das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. „Die SPD-Fraktion hat nicht nur bewiesen, dass sie wichtige Projekte von Beginn an sehr schnell und verlässlich umsetzen kann, sondern auch, dass es uns mit den im Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz formulierten Zielen sehr ernst ist und wir von Tag eins an intensiv am Klimaschutz arbeiten. Das Solargesetz ist gemeinsamer Beleg, wie wichtig der SPD-geführten Ampel der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

Ein weiterer wichtiger Schritt der ersten 100 Tage ist für die Fraktionsvorsitzende die von der SPD-Fraktion beantragte Landtagsdebatte zum Angriff eines AfD-Politikers auf den Bürgermeister von Mutterstadt. „Politisch motivierte Gewalt, gleich ob von links oder von rechts, ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir als SPD-Fraktion entschieden und mit aller Klarheit entgegentreten. So schrecklich der Vorfall in Mutterstadt war, so wichtig war es der Fraktion, dieses Thema breit und öffentlich zu behandeln. Unsere Botschaft ist eindeutig: In Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Hass und Hetze“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und im speziellen der AfD schreitet unaufhaltsam voran. Das hat sich leider auch im Gebiet der Flutkatastrophe gezeigt, in der sogenannte Querdenker und andere Querköpfe offen gezeigt haben, wie sie unsere Gesellschaft bekämpfen wollen. Es darf niemals so sein, dass sich Menschen, zumal jene, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, deswegen Angst haben müssen. Der Einsatz gegen jedwede Form von Anfeindungen und Gewalt wird für die gesamte Legislaturperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion sein.“

Darüber hinaus waren für die SPD-Fraktionsvorsitzende die „Begegnungen Ehrenamt“ ein Herzensanliegen der ersten 100 Tage. An 52 Stationen quer durchs ganze Land verteilt tauschten sich Bätzing-Lichtenthäler sowie SPD-Landtagsabgeordnete mit Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern über deren so wichtige Arbeit, ihre Wünsche und ihre Erkenntnisse aus. „Diese Reise zu so vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die sich immer wieder ehrenamtlich für andere einsetzen, hat mich tief beeindruckt. Es hat sich einmal mehr ganz eindeutig gezeigt: Ehrenamt ist Rheinland-Pfalz. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin alles daransetzen, diese Menschen und ihren so wichtigen Dienst bestmöglich zu unterstützen. Dank, Respekt und Anerkennung von mir und der gesamten SPD-Fraktion für den tollen Einsatz überall im Land.“

Beindruckt zeigte sich Bätzing-Lichtenthäler angesichts der ersten 100 Tage auch von der Leistungsstärke der Landesregierung. „Ob im Kampf gegen Corona, dem Bewältigen der Flutkatastrophe oder im politischen Alltagsgeschäft - es ist bemerkenswert, wie gut die neue Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit der ersten Minute arbeitet. Auch der neue Zuschnitt der Ministerien beispielsweise im Bereich Wissenschaft und Gesundheit hat sich als Glücksgriff mit Blick auf die kommenden Aufgaben und speziell den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz erwiesen. Diese Landesregierung ist bestens aufgestellt.“

Das gilt für Bätzing-Lichtenthäler ebenso für die eigene Fraktion. „Wir haben eine tolle Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kollegen. Ganz wichtig war mir dabei, dass es uns gelungen ist, dass gleich alle neuen Abgeordneten als Sprecherinnen und Sprecher für wichtige Themenfelder verantwortlich sind. Das zeigt, dass die SPD-Fraktion immer in der Lage ist, sich auf sehr hohem Niveau personell zu erneuen – was man bekanntermaßen nicht über jeden politischen Mitbewerber sagen kann.“ Bätzing-Lichtenthäler ist sich sicher, dass die SPD-Fraktion auch in den kommenden Jahren die Landespolitik entscheidend prägen wird. „Ich jedenfalls brenne für diese Aufgabe. Und mit unserem topmotovierten Team voller Gestaltungswillen haben wir die besten Voraussetzungen dazu.“ 


Mehr Erfahren: