Zum Beschäftigtendialog „Industrie – Transformation – Innovation“ hat die SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter von rheinland-pfälzischen Betriebsräten, Gewerkschaften, Schwerbehinderten- sowie Auszubildendenvertretungen und weiteren Organisationen eingeladen.
Diskutiert wurde mit ihnen, der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dörte Schall, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Prof. Dr. Markus Rudolf von der WHU – Otto Beisheim School of Management und Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB RLP/ Saarland unter der Moderation von Lana Horstmann, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am vergangenen Mittwochabend über Fragen des betrieblichen Alltags sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitische Initiativen im Parlament.
„Bei allen Anstrengungen der vergangenen Jahre ist die Situation für viele Beschäftigte herausfordernd. Und viele sind durch die Entwicklungen verunsichert. Das ist die Situation, die wir teils wahrnehmen können“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Impuls zu Beginn. „Dem wirken wir in Rheinland-Pfalz mit einer zupackenden und zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik entgegen. Wir wollen gerade in Zeiten des Wandels Sicherheit geben und Perspektiven eröffnen: Das reicht von einer starken Sozialpartnerschaft und Tarifbindung über Förderungen für Weiterbildung bis zur Gestaltung einer Transformation, von der Unternehmen wie Beschäftigte profitieren.“
Schall betonte in ihrem Redebeitrag, dass die Rezession und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wieder die alten Geister des Sozialabbaus wecken – Stichwort Feiertagsabbau oder gekürzte Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Dabei sei klar, dass mit der Abrissbirne kein Wachstum zu erreichen sei. Stattdessen müsse es darum gehen, mit guten Löhnen sowie Investitionen in Infrastruktur und Fachkräfte Wachstum und Wohlstand zu erhalten und zu fördern. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, den starken Sozialstaat zu schützen, betonte Schall und lobte in diesem Zusammenhang den Beschäftigtendialog der SPD-Fraktion mit den Arbeitnehmendenvertretungen.
Prof. Dr. Rudolf stellte in seinem Vortrag „Wo stehen wir? Wirtschaftliche Lage und individuelles (Glücks-)Empfinden“ den anhaltenden Krisenmodus der vergangenen rund 25 Jahre und dessen Auswirkungen vor. Deutschland sei unglücklicher geworden, weil unter anderem ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erlebt werde und ein gemeinsames Großprojekt fehle. Außerdem ging er auf externe Beeinflussungen wie die internationale Zollpolitik und Wirtschaftskonflikte ein. Er warnte, dass wirtschaftliche Schwäche in westlichen Staaten mit einer drohenden Erosion der Demokratie einhergehe könne. Es brauche eine leistungsfähige Volkswirtschaft, um selbstbestimmt und demokratisch zu bleiben.
Wingertszahn betonte in ihrem Beitrag den steigenden Stellenwert der Gewerkschaften und Arbeitnehmenderechte gerade in der heutigen Zeit. In Zeiten des tiefgreifenden Wandels und der multiplen Krisen erlebten diese einst hart erkämpften Rechte eine zunehmende Bedeutung. Dabei betonte sie auch, dass eine starke Stimme der Arbeitnehmerschaft und eine kraftvolle Mitbestimmung nicht nur wichtig für unsere Gesellschaft sind, sondern auch essenziell für eine gelebte und wehrhafte Demokratie.
Über diese und weitere Impulse wurde mit dem Podium und den anwesenden Arbeitnehmendenvertreterinnen und –vertretern angeregt diskutiert. Als ihr Fazit zog Bätzing-Lichtenthäler: „Das war ein wirklich sehr guter Austausch, für den ich den Arbeitnehmendenvertretungen sehr dankbar bin. Es war zu spüren, dass sie in großen Teilen die gleichen Ziele wie beispielsweise eine starke Mitbestimmung und eine starke Tarifbindung antreiben wie uns in unserer parlamentarischen Arbeit. Denn eines ist und bleibt klar: Die laufende Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit den Arbeitnehmenden gelingen. Nur gemeinsam lassen sich die großen Herausforderungen meistern. Diesen Grundsatz wollen wir auch in unserer zukünftigen Arbeit stärken.“
