In einem viel beachteten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Ende November ein Grundrecht auf schulische Bildung anerkannt – zum ersten Mal in seiner Geschichte. „Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals und unmissverständlich erklärt, dass Kinder und Jugendliche gegenüber dem Staat einen Rechtsanspruch auf Bildung haben. Dieses starke Signal bestätigt uns in dem Grundgedanken, den wir seit Beginn der Corona-Pandemie konsequent verfolgen: So viel Präsenzunterricht wie möglich bei so viel Gesundheitsschutz wie notwendig“, beurteilen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber, den wegweisenden Beschluss.
„Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Schulen offenbleiben. Für die Gesellschaft und insbesondere die Erwachsenen ist der Karlsruher Beschluss Auftrag und Verpflichtung: Sie müssen nun durch eine Erhöhung der Impfquote und Boosterimpfungen dafür sorgen, dass auch mit dem Auftauchen der Omikron-Variante ein geregelter Schulbetrieb möglich bleibt. Schülerinnen und Schüler haben in den ersten Pandemiewellen so viel geopfert, im Unterricht und in ihrer Freizeit. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft ihnen etwas zurückgibt", so Hubig.
Die Richterinnen und Richter hatten in ihrem Beschluss zwar festgestellt, dass die Schulschließungen im Rahmen der „Bundesnotbremse“ seinerzeit verfassungsgemäß waren, in der Begründung aber auch erstmalig ein individualisiertes Recht auf Bildung aus dem Grundgesetz abgeleitet. „Das ist ein Meilenstein - auch wenn ein solches Recht in fast allen Landesverfassungen bereits erkennbar war. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zwar Dimensionen und Grenzen umrissen, dennoch sind damit auch über den weiteren Pandemieverlauf hinaus Fragen beispielsweise zu Bildungsgerechtigkeit und Chancen auf Bildungserfolg verbunden“, sagte der bildungspolitische Sprecher Teuber. „Dieser werden wir uns auch in der SPD-Landtagsfraktion intensiv im Austausch mit Ministerium und weiteren Expertinnen und Experten annehmen.“
Hintergrund
Der Arbeitskreis Bildung der SPD-Landtagsfraktion wird zum Thema „Das Recht auf schulische Bildung“ am Dienstag, 11. Januar, als digitalen Neujahrsstart ein Fachgespräch veranstalten. Daran werden neben Bildungsministerin Stefanie Hubig auch Bildungsexperte und Bestseller-Autor Professor Aladin El-Mafaalani sowie die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler teilnehmen. Moderiert wird das Gespräch von Sven Teuber, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Details zur Veranstaltung folgen.
