Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Schienenlärmschutzgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
„Das Verbot lauter Güterwagenfahrten in Deutschland ab 2020 ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagte Bevölkerung im Mittelrheintal. Seit Jahren setzt sich Rheinland-Pfalz für besseren Lärmschutz ein. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Die heutige Entscheidung ist insbesondere auch ein Erfolg für das langjährige Engagement der Bürgerinitiativen in den lärmgeplagten Regionen entlang des Mittelrheins“, so Oster.
„Lärmschutz muss bei einer in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik immer mitgedacht werden. Ziel ist es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen bis auf wenige Ausnahmen alle Güterwaggons umgerüstet sein, ansonsten droht eine Drosselung der Geschwindigkeit. Zukünftig wird sich das Niveau der noch als erträglich angesehenen Lärmemissionen an den neuartigen, besonders leisen Verbundstoff-Bremssohlen orientieren. Für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang stark befahrener Güterverkehrsstrecken bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Zudem erhöht die neue Regelung die Akzeptanz für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf der Schiene“, so Oster.
Oster weiter: „Erst Mitte März haben Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen mit der DB Netz AG Lärmschutzmaßnahmen für das Mittelrheintal vorgestellt, an denen sich das Land Rheinland-Pfalz mit 7,7 Millionen Euro beteiligt. Zusammen mit dem Schienenlärmschutzgesetz können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren nun mit einer spürbaren Verbesserung bei der Lärmbelastung rechnen. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns zudem weiter für die alternative Güterverkehrsstrecke einsetzen.“
