Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die SPD-Landtagsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihrer frauenpolitischen Sprecherin Susanne Müller dazu auf, Frauenrechte weiter zu stärken und antifeministischen Angriffen entschlossen entgegenzutreten. „Seit mehr als 100 Jahren gehen Frauen am Internationalen Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Der Kampf währt schon lange – und er wird nicht beendet, bis er gewonnen und echte Gleichberechtigung in allen Feldern erreicht ist. Dafür setzen auch wir uns als SPD-Landtagsfraktion in unserer Arbeit aktiv und konsequent ein. Getreu dem Motto, das der DGB in diesem Jahr ausgerufen hat: Machen, was nötig ist - Gleichstellung jetzt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
Müller sagte: „Gleichstellung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kein Verhandlungsthema. Doch wir sehen, dass vor allem rechte Kräfte versuchen, gesellschaftliche Errungenschaften zurückzudrehen. Dagegen müssen wir als solidarische Gesellschaft klare Kante zeigen. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten können – ohne Diskriminierung und ohne Angst.“
Dabei verweisen Müller und Bätzing-Lichtenthäler darauf, dass in den vergangenen Monaten auch in Rheinland-Pfalz entscheidende Fortschritte für den Schutz von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte erzielt werden konnten. Mit dem neuen Gewalthilfe-Gesetz werde erstmals die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gesetzlich abgesichert. „Jede Frau, die Schutz sucht, muss ihn auch bekommen – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen“, betonten Bätzing-Lichtenthäler und Müller. Zudem stärke der Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die Prävention und vernetze bestehende Hilfsangebote effektiver.
Über den Schutz vor Gewalt hinaus brauchen Frauen für eine echte Gleichstellung vor allem die gleichen Chancen in der Arbeitswelt, in der Politik und im Alltag. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Frauen in Führungspositionen – das sind keine Luxusforderungen, sondern zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür konsequent ein“, erklärte Müller. Ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung, gerechte Löhne und gezielte Fördermaßnahmen für Frauen in Unternehmen seien dafür entscheidend.
Besorgt zeigte sich Müller über zunehmende antifeministische Hetze, die sich nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße und in politischen Debatten zeigt. „Frauen, die sich für ihre Rechte einsetzen, werden bedroht und diffamiert. Das ist ein Angriff auf uns alle – denn eine starke Demokratie lebt von Gleichberechtigung und Vielfalt“, so Müller. Es brauche entschlossenes politisches Handeln gegen digitale Gewalt und frauenfeindliche Hetze. „Der 8. März ist ein Tag des Miteinanders und des Engagements. Wir kämpfen weiter für eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben – ohne Angst, ohne Diskriminierung und ohne Einschränkungen“, so Müller abschließend.
