Pressemitteilung

Europapolitiker fordern weiterhin hohe Strukturförderung im EU-Haushalt

Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament in Mainz

Die Europapolitiker und -politikerinnen der SPD-Fraktionen aus den Landtagen der Bundesländern, des Bundestags und des Europaparlaments haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Mainz getroffen. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heike Scharfenberger, erklärt:

„Europa und die EU bringen Herausforderungen und große Chancen mit sich. Europa kann in Zeiten einer angespannten Weltlage für das friedliche Miteinander der Staaten und für Solidarität stehen. Zentral ist, dass im Rahmen der Diskussion über den Mittelfristigen Finanzrahmen mindestens eine Stabilisierung oder besser eine  Aufstockung der Mittel für die Regionalförderung durchgesetzt wird. Es muss überdies darauf geachtet werden, dass Projekte in Deutschland nicht aus der Förderfähigkeit herausfallen.“

Die Sprecherinnen und Sprecher betonen: „Die Förderung von Beschäftigung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten sind für uns Säulen der europäischen Idee. Besonders wichtig sind die INTERREG-Mittel, die in die unterschiedlichsten Projekte fließen.“ Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) sowie über die Koordination von interparlamentarischen Zusammenarbeiten, beispielsweise im Rahmen der deutsch-französischen Versammlung und der Ostseekooperation.

Ein weiteres Augenmerk der Konferenz lag auf den Herausforderungen, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 auf Deutschland zukommen. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nannte als wichtige Themen die Umsetzung des „European Green Deal“, die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne sowie die Auswirkungen des Brexit. Scharfenberger sagt: „Als Europapolitiker sind wir uns einig: Wir müssen das Projekt Europa regional herunterbrechen und die Menschen vor Ort täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam machen. Ebenso klar vertreten wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg.“ Neben den Landtagsabgeordneten nahmen an der Konferenz die Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Johannes Schraps sowie der Europaabgeordnete Joachim Schuster teil.


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