„Die hohe Anzahl der Vorfälle zeigt, dass digitale Gewalt gegen Frauen kein privates Problem ist, sondern Ausdruck tief verwurzelter Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Besonders besorgniserregend sind organisierte, frauenfeindliche Netzwerke, die Hass verbreiten und Frauenrechte delegitimieren – oft mit erschreckenden Konsequenzen für engagierte Frauen. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten nicht nur auf den Status Quo schauen, sondern richtungsweisende Akzente zur effektiven Gewaltprävention setzen.“
Mit diesen Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die gestrige Diskussionsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum“ eröffnet.
Unter der Moderation der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Müller, diskutierten Dörte Schall, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Eva-Maria Vogt vom Landesvorstand des Deutschen Juristinnenbundes und Sina Laubenstein, Programmdirektorin der Forschungsagentur ISD Germany, über die Frage, wie Parlament und Gesellschaft Frauen wirksamer vor geschlechtsbasierter Hasskriminalität im Internet schützen und digitale Räume für Frauen und junge Mädchen sicherer machen können.
„Neben Gesetzesinitiativen und Maßnahmen wie beispielsweise dem Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, fördern wir unter anderem Schutzarbeit gegen Gewalt an Frauen im Doppelhausaushalt und bauen das Hilfsnetz zum Beispiel mit Frauenhäusern, Interventionseinrichtungen und den autonomen Frauennotrufen kontinuierlich aus. Und wir werden auch weiter mit unserer parlamentarischen Arbeit im Landtag alles dafür tun, um digitale und analoge Gewalt gegen Frauen zu verhindern, einzudämmen und zu bekämpfen. Hierzu braucht es einen gemeinsamen Schulterschluss. Die Impulse von heute sollen uns motivieren, weiterzugehen – gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Medien und Politik und vor allem mit Frauenorganisationen und Verbänden. Ich bedanke mich bei den Podiumsteilnehmerinnen und allen Teilnehmenden für die wertvollen Beiträge und die wichtige Diskussion“, so Susanne Müller abschließend.
