Pressemitteilung

Die Pkw-Maut gehört endgültig beerdigt

EU-Richterspruch bestätigt uns voll und ganz

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH unsere seit Langem vertretene Auffassung voll bestätigt. Die von CSU-Bundesministern vorangetriebene Maut diskriminiert ausländische Fahrzeughalter und verstößt klar gegen geltendes EU-Recht. Jetzt ist amtlich, was wir seit Jahr und Tag sagen: Die Pkw-Maut war von Anfang an eine schlechte Idee. Sie geht völlig an der Fakten- und Rechtslage vorbei. Die Pkw-Maut war, ist und bleibt Stümperei. Die Maut verursacht enorme Kosten und einen riesigen bürokratischen Aufwand. Auch in der zuletzt verabschiedeten Form bedeutet sie Nachteile für die Grenzregionen: Für den dortigen Handel und den Tagestourismus sind Umsatzrückgänge zu befürchten. Es ist an der Zeit, das CSU-Prestige-Projekt endgültig zu beerdigen.“


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