Transformation ist eines der Mega-Themen unserer Zeit und berührt nicht nur internationale Konzerne, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze direkt vor unserer Haustür. Um den Wandlungsprozess sowohl für Arbeitgeber*Innen als auch Arbeitnehmer*Innen konstruktiv zu begleiten und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, hat der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion - zu Teilen begleitet von Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Mitgliedern des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation - eine Inforeise unter dem Motto „Was heißt hier Transformation?“ absolviert. Unter der Leitung der AK-Vorsitzenden und transformationspolitischen Sprecherin Dr. Anna Köbberling wurden von Juli 2021 bis Juli 2022 insgesamt 20 Betriebe unterschiedlicher Branchen besucht. Aus Gesprächen mit Unternehmensleitungen, Mitarbeitenden und Betriebsräten wurde ein Strategiepapier mit acht Impulsen zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Darin enthalten sind ganz konkrete Handlungsempfehlungen, die von der Verabschiedung einer Wasserstoffstrategie über den Aufbau von Batteriezellrecycling bis zu Steuererleichterungen bei Investitionen in digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit oder der Neuauflage des „Digiboost“-Programms reichen.
„Unsere Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Wir alle stehen bei den drei großen D der Transformation – Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografischer Wandel – vor spürbaren Herausforderungen. Wir sind in Rheinland-Pfalz dafür gut aufgestellt, und wir wollen den Wandel als Chance für Unternehmen und Arbeitnehmer*Innen nutzen. Unser Strategiepapier soll dabei eine Art Kompass für uns sein, um auf dem bisher erfolgreichen Weg weiter zielgerichtet vorwärts zu kommen“, sagt die transformationspolitische Sprecherin Köbberling. Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler ergänzt: „Die aktuellen Krisen wie Corona und der Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärken bestehende Herausforderungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, sorgen aber auch dafür, dass Veränderungen beschleunigt werden. Wir wollen Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit auch in der Krise fördern und betriebliche Mitbestimmung im Wandel weiter stärken.“
Folgende acht Impulse sind im Strategiepapier enthalten:
Dekarbonisierung und Energieversorgung: Eine Erkenntnis der Besuchsreihe ist, dass über die Notwendigkeit der Dekarbonisierung in der Unternehmerschaft keinerlei Dissens besteht. Die SPD-Fraktion empfiehlt unter anderem einen Erhalt, Aus- und Umbau der Gasnetze um Potenziale von regenerativ erzeugtem Biogas sowie klimaneutralem synthetischem Erdgas und Wasserstoff optimal nutzen zu können. Darüber hinaus bedarf es aus Sicht der Fraktion eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises.
Digitalisierung: Die Besuchsreihe zeigte, dass Rheinland-Pfalz bereits viel erreicht hat - in diesem Themenfeld hatten die Unternehmer*Innen die wenigsten Anregungen. Mit Programmen wie dem „Digiboost“, der Digital- und Gigabit-Strategie und dem Forschungsstandort Kaiserslautern in Sachen Künstliche Intelligenz gibt es gute Rahmenbedingungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären Steuererleichterungen für Investitionen in digitale Infrastruktur und Fördermöglichkeiten für IT-Sicherheit mögliche kommende Handlungsfelder.
Berufliche Qualifizierung: Die Fortschreibung der Fachkräftestrategie der Landesregierung sowie Zuwanderung sind gute Mittel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hierzu sollte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser bekannt gemacht und verzahnt werden. Passgenaue Unterstützung gibt es von der neu geschaffenen Transformationsagentur. Auch die Stärkung der dualen Berufsausbildung, insbesondere durch Angebote im Bereich der außerschulischen Berufsorientierung, kann ein Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein.
Arbeitsrecht: Für Unternehmen und Beschäftigte ändern sich Rahmenbedingungen vor allem in Sachen des durch die Corona-Pandemie beschleunigten Wandels zum Homeoffice rasant. Hier müssen Arbeitsrecht und auch Schutzvorschriften für Arbeitnehmer*Innen mit dem Wandel Schritt halten. Eine Maxime für uns als SPD-Fraktion ist: Ein Wandel in Arbeitsprozessen kann und darf nicht ohne Einbeziehung oder gar gegen die Belegschaft geschehen.
Bildung und Wissenschaft: Die hervorragende Vernetzung von Unternehmen, Hochschulen und Forschung sowie die MINT-Strategie des Landes sind echte Standortvorteile. KI-Forschung, Brennstoffzellenforschung und vor allem Biotechnologie sind einige Themenfelder, in denen Rheinland-Pfalz den guten Weg weiter fortschreiten kann. Wichtig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass auch die „persönlichen Transformationsprozesse“ der Arbeitnehmer*Innen gefördert werden – exemplarisch dafür stehen bereits Angebote wie „QualiScheck“ und Berufliche Weiterbildung. Ein Ausbau passgenauer Angebote zur digitalen Grundbildung kann ein weiteres Instrument sein.
Recht und Bürokratieabbau: Der Bereich Rechtsfragen und Verwaltung war für die besuchten Unternehmen das Themengebiet mit der größten Bedeutung. Immer wieder ging es um die Verkürzung von Genehmigungsverfahren – insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien. Neben den Maßnahmen der Bundesregierung zur Verschlankung der Genehmigungsverfahren setzt sich auch die Landesregierung unter anderem mit den Änderungen im Landesentwicklungsprogramm IV dafür ein. Auch weitere wichtige Themenfelder wie rechtliche Fragen zu Batteriefahrzeugen oder autonomem Fahren will die SPD-Fraktion weiter vorantreiben.
Infrastruktur: Die am meisten genannten Handlungsfelder waren die Bereiche ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Breitband- sowie Mobilfunkversorgung. Mit einer Quote von gut 57 Prozent der Haushalte, die über eine Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde verfügen, ist Rheinland-Pfalz bereits gut unterwegs. Ab Januar 2023 werden bei der zweiten Stufe der Graue-Flecken-Förderung weitere Haushalte und Unternehmen in den Blick genommen. Die SPD-Fraktion wird sich für diesen Ausbau ebenso stark machen wie für den weiteren Ausbau des ÖPNV - zur verbesserten Anbindung von Arbeitsplätzen auch im Sinne des Klimaschutzes.
Öffentlichkeitsarbeit: Um Hürden und Ängste in Sachen Transformation abzubauen, hat die Transformationsagentur bereits viel erreicht. Eine starke Informationspolitik bleibt unerlässlich. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Industrie- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz stark beworben wird, um im bundesweiten Vergleich weiter bestehen zu können. Die Weiterentwicklung der Marke „Rheinland-Pfalz.GOLD“ ist dazu ein sehr guter erster Schritt.
Diese Punkte sowie das gesamte Papier sollen bei einer Podiumsdiskussion im Landtag mit Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Marc Ferder, DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und SPD-Landtagsfraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler unter der Moderation von Anna Köbberling und einem Impuls des Ministers für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, am Donnerstag, 29. September, 17 Uhr, erörtert werden.
Das Strategiepapier finden Sie hier.