Anlässlich der heutigen Präsentation der „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Die heute vorgestellten Leitlinien stellen eine gute Grundlage dar: Nun können die kommunalen Spitzenverbände und die Interessenvertretungen Anregungen beisteuern. Anschließend können die Leitlinien vor Ort genutzt werden, um Einzelfallentscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Deutlich wird: Die Landesregierung hat ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt. Wer – bevor die Leitlinien bekannt gewesen sind – von einer Schließungswelle spricht, schürt unverantwortlich Ängste bei den Betroffenen – bei Eltern, Kindern und Lehrkräften. Es wird eben kein Gießkannenprinzip angewandt, sondern jede Schule vor Ort überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen berücksichtigt sowie die absehbaren, demografischen Entwicklungen beachtet.“
Brück betont: „Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz bestmöglich aufgestellt ist. Seit Jahren weist der Landesrechnungshof jedoch daraufhin, dass es in Rheinland-Pfalz mittlerweile viele Grundschulen gibt, die nicht mehr den Vorgaben des Schulgesetzes entsprechen. Danach muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Sehr kleine Schulen stoßen überdies organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Insofern ist es notwendig, dass das Bildungsministerium überprüfen wird, in welchen Fällen Ausnahmen pädagogisch und organisatorisch sinnvoll und möglich sind.“