Pressemitteilung

Bundesstraßen verbleiben in Verwaltung des Landes

Oster: „Deutliches Signal an die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität“

Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zum Verbleib der Verantwortung für die Bundesstraßen beim Land erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Die Übertragung von weiteren Kompetenzen an die neu zu gründende Bundesinfrastrukturgesellschaft ist keine Option für Rheinland-Pfalz. Dass sich die Landesregierung heute gegen die Möglichkeit entschieden hat, die Verantwortung für die rheinland-pfälzischen Bundesstraßen an den Bund zu übertragen, ist zu begrüßen. Der Beschluss des Ministerrats für den Verbleib der Bundesstraßen in der Verantwortung des Landes ist ein deutliches Signal an die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität. Die Auftragsverwaltung und die Planungskompetenz verbleiben auch in Zukunft beim Landesbetrieb Mobilität. Das Land Rheinland-Pfalz behält damit seine Handlungsfähigkeit und Planungshoheit in einem zentralen Infrastrukturbereich.“


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