„Der aktuelle Bericht der Bürgerbeauftragten unterstreicht, dass diese Institution in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsmodell ist und ein wichtiger Gradmesser für die Themen der Bürger*Innen im Land. Die hohe Quote der erfolgreich bearbeiteten Anfragen ist ein Beleg für die Bedeutung dieser Arbeit.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten Jahresbericht 2022, der auch an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben wird.
„Ein besonders erfreulicher Aspekt des Berichts ist für mich der starke Zuwachs im Bereich der öffentlichen Petitionen, die bei der Bürgerbeauftragten eingereicht wurden. Mit 43 haben wir im Land nicht nur einen neuen Höchststand erreicht, die Petitionen wurden auch insgesamt von mehr als 10.000 Menschen mitgezeichnet“, so Kropfreiter. „Das ist ein starkes Signal für die Beteiligung in einer lebendigen Demokratie, die wir kontinuierlich ausbauen wollen. Die steigenden Zahlen zeigen, dass Rheinland-Pfalz dabei auf einem guten Weg ist.“
„Petitionen sind als Instrument des direkten Austauschs zwischen Staat und Bürger*Innen ein wichtiges Instrument. Sie erhöhen gerade durch kritisches Hinterfragen oder konkrete Forderungen die Transparenz der Politik und sind damit auch eine Chance, Entscheidungen darzustellen“, betonte Kropfreiter. „Ich freue mich, dass wir jüngst die erste öffentliche Anhörung zu einer Petition im Landtag hatten – und bald eine zweite folgen wird. Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat. Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie und Bürger*Innen von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden den direkten Austausch kontinuierlich weiter ausbauen.“
