Pressemitteilung

Bürgerbeauftragte leistet wichtigen Beitrag für mehr Bürgernähe

Schleicher-Rothmund stellt Jahresbericht 2019 vor

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2019 der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten, Barbara Schleicher-Rothmund, erklärt der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses ist:

„Die Bürgerbeauftragte und ihr Büro nehmen eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung ein. Der heute von der Bürgerbeauftragten vorgestellte Jahresbericht macht deutlich, auf welch vorbildliche Weise dieser verantwortungsvollen Aufgabe in Rheinland-Pfalz entsprochen wird. Durch den niedrigschwelligen, direkten und transparenten Ansatz der Bürgerbeauftragten wird Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Bürgerbeauftragte leistet damit einen wichtigen Beitrag für mehr Bürgernähe. Gerade in Zeiten der Pandemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben bewährt sich die Institution der Bürgerbeauftragten. Die vielen Eingaben zu den Corona-Auflagen zeigen: Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Bedürfnis, ihre Anliegen und Fragen einer unabhängigen Stelle vorzutragen. Durch ihr erklärendes und vermittelndes Wirken trägt die Bürgerbeauftragte dazu bei, gesellschaftliche Akzeptanz für die Corona-Regeln zu schaffen.“

Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Sprecherin für Petitionen, ergänzt: „Insgesamt haben sich im Berichtsjahr 2019 die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in 2.292 Fällen mit ihren Sorgen an die Bürgerbeauftragte gewandt. Der Zugang zur Bürgerbeauftragten steht jeder Rheinland-Pfälzerin und jedem Rheinland-Pfälzer offen. Bürgerinnen und Bürger, die per Post oder auf elektronischem Weg eine Petition an die Bürgerbeauftragte richten, können sich darauf verlassen, mit ihrem Anliegen gehört zu werden. Dies ist ein zentraler Vorteil gegenüber vielen privat betriebenen Online-Petitionsplattformen.“


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